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Die EU hat es erneut nicht geschafft, die "Chatkontrolle" durchzuboxen, weil sich niemand auf die systematische Überwachung verschlüsselter Chats einigen konnte. Trotz hartnäckiger Versuche und gescheiterter Entwürfe stieß der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft auf so viel Widerstand, dass selbst das deutsche Innenministerium ihn abgelehnt hat. Kritiker bemängeln das notwendige "Client-Side-Scanning" als Gefahr für die Privatsphäre, während Telekommunikationsriesen und Sicherheitsfanatiker weiterhin auf ihre Überwachungsfantasien hoffen dürfen.

Positiv hervorzuheben ist, dass 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa Anfang der Woche in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten appellierten, gegen die Pläne zu stimmen. Es gibt also tatsächlich noch Menschen, die es schaffen, aus ihren Neurosen keine Politik zu machen.

Quelle: Tagesschau