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Die Bundesregierung hat beschlossen, Huawei und ZTE aus dem deutschen 5G-Netz zu verbannen, um angeblich die Sicherheit der Bürger zu schützen. Innenministerin Faeser behauptet, die Kommunikation müsse vor den bösen Chinesen geschützt werden denn Bürger werden, wie zum Beispiel mit der Chatkontrolle geplant, hier noch aus erster Hand gespitzelt. Huawei beteuert natürlich, keine Bedrohung darzustellen. Bis Ende 2026 müssen die Kernnetze von den kritischen Komponenten befreit sein, und bis Ende 2029 sollen auch die restlichen Netze folgen.

Die Mobilfunkanbieter jammern ein wenig, aber erklären sich bereit, die hohen Kosten und technischen Herausforderungen in Kauf zu nehmen, damit Deutschland vor dem bösen Ausland sicher ist. Vodafone nennt es „machbar“, und die Telekom sieht ein „gutes Gleichgewicht“ zwischen Sicherheit und Fortschritt. Die Investoren freuen sich über etwas Planungssicherheit, während die Bundesregierung ihre heuchlerische Moralpredigt fortsetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen und unabhängiger zu machen.

China zeigt sich wenig überrascht und kritisiert den Entscheid als diskriminierend. Huawei stellt klar, dass keine konkreten Beweise für Sicherheitsrisiken vorliegen und verweist auf ihre 20-jährige Erfolgsgeschichte in Deutschland. Trotzdem bleibt die Entscheidung bestehen, und die Politiker feiern sich für ihre lang überfällige, aber erst mal ineffektive Sicherheitsmaßnahme, die erst in mehreren Jahren greifen wird.

Quelle: tagesschau.de