foto: picture alliance / photothek / Florian Gaertner

Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat erneut bewiesen, dass Wissenschaftsfreiheit in Deutschland eine flexible Angelegenheit ist. Kritische Wissenschaftler*innen, die es wagten, einen offenen Brief zur Universitätsbesetzung zu unterschreiben, wurden prompt auf eine spezielle Liste gesetzt. Denn nichts fördert den wissenschaftlichen Diskurs mehr als die Drohung, Fördermittel zu entziehen, oder?

Interne E-Mails, die dank des Informationsfreiheitsgesetzes und der Hartnäckigkeit von FragDenStaat ans Licht kamen, zeigen, dass das Ministerium nicht einfach nur prüfte, sondern akribisch Listen von unliebsamen Wissenschaftlerinnen und Ministeriumsgutachterinnen erstellte. Natürlich gab es ein bisschen Murren auf Fachebene – Beamte warnten vor einem Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Aber wer hört schon auf solche Kleinigkeiten? Schließlich steht die politische Entscheidung, Wissenschaftler*innen zu bestrafen, weit über solchem bürokratischen Gezeter.

Und wie immer bei solchen Skandalen, war die Ministerin selbst natürlich völlig unbeteiligt. Sie wusste von nichts, handelte nie und war vermutlich auch gar nicht im Büro, als das alles geschah. Die böse, inzwischen entlassene Staatssekretärin war’s. Man kennt das Spiel ja.

Die Dokumente erhielt FragDenStaat dann auch ganz pünktlich – nämlich kurz nach Ablauf der gesetzlichen Frist, spät am Sonntagabend um 23 Uhr. Transparenz in ihrer besten Form, oder?

Also, liebe Wissenschaftler*innen: Überlegt euch gut, bevor ihr das nächste Mal eure Meinung sagt. Das Bildungsministerium hat eure Namen schon mal auf der Liste.

Quelle: Deutschlandfunk