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Stell dir vor, du drückst aus Versehen auf "Gefällt mir" unter einem Beitrag, der angeblich eine terroristische Tat verherrlicht – zack, schon bist du raus! Einem entsprechendem Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) (schon wieder?) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett dafür heute zugestimmt. Es stellt sicher, dass die Ausländerbehörden noch mehr Macht bekommen, ohne lästige rechtliche Hürden. Denn laut Faeser braucht man jetzt nicht mal eine strafrechtliche Verurteilung um ein Abzuschiebung zu rechtfertigen.

Natürlich wird dieses Meisterwerk des Humanismus als Reaktion auf schreckliche Terrorangriffe verkauft. Aber Kritiker wie Clara Bünger von den Linken erkennen den wahren Kern: Deutschland bewegt sich mit Riesenschritten in Richtung eines autoritären Staates. Da empören sich deutsche Politiker*innen über Länder wie Russland oder die Türkei, die Menschen für Likes verfolgen, und machen gleichzeitig genau das Gleiche.

Das Landgericht Meiningen hat bereits den Weg geebnet, indem es Likes als strafbare Äußerungen ansieht, die Hausdurchsuchungen rechtfertigen. Ja, richtig gehört – ein Like kann zu einer Razzia führen. Ein Bärendienst für die Meinungsfreiheit.

Die Regierung hat natürlich keine Belege dafür, dass schärfere Ausweisungsregeln irgendwas bewirken. Aber das spielt keine Rolle. Hauptsache, wir können zeigen, wie hart wir durchgreifen. Und wenn dadurch zufällig auch unschuldige Menschen betroffen sind – Pech gehabt. Schließlich sind soziale Medien kein rechtsfreier Raum, und wer die liberale Grundordnung mit einem Emoji stört, hat hier nichts verloren.

So werden Menschenrechtsthemen mal eben auf das Niveau von TikTok-Kommentaren herabgesetzt. Die Diskussion zeigt, dass die deutsche Politik lieber auf Likes reagiert als auf die tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land. Solange ein "Gefällt mir" über das Schicksal eines Menschen entscheiden kann, scheinen die Prioritäten klar gesetzt zu sein. Willkommen im Zeitalter der digitalen Gerechtigkeit, wo der Klick auf den Bildschirm über Leben und Tod entscheidet.

Quelle: netzpolitik.org