Start: Nancy Faeser

5G ohne Huawei: Bundesregierung inszeniert sich als Retter

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Die Bundesregierung hat beschlossen, Huawei und ZTE aus dem deutschen 5G-Netz zu verbannen, um angeblich die Sicherheit der Bürger zu schützen. Innenministerin Faeser behauptet, die Kommunikation müsse vor den bösen Chinesen geschützt werden denn Bürger werden, wie zum Beispiel mit der Chatkontrolle geplant, hier noch aus erster Hand gespitzelt. Lies mehr…



Gefällt mir nicht: Ein Klick auf Social Media führt zur Abschiebung

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Stell dir vor, du drückst aus Versehen auf "Gefällt mir" unter einem Beitrag, der angeblich eine terroristische Tat verherrlicht – zack, schon bist du raus! Einem entsprechendem Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) (schon wieder?) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett dafür heute zugestimmt. Lies mehr…



IP Adresse von Vorratsdatenspeicherung betroffen

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In einer meisterhaften Demonstration von Datenschutzschützerei verkündet der EuGH, dass die umfassende Überwachung unserer digitalen Aktivitäten nun offiziell auch für die Jagd auf kleinere Straftaten erlaubt ist. Lies mehr…